Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Web-Shop der mainzplus CITYMARKETING GmbH

Stand: 01.06.2014

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der mainzplus CITYMARKETING GmbH (im folgenden: mz+) und dem Besteller von Waren im Web-Shop (im folgenden: Kunde) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Fassung.
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, es liegt hierzu eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch die mz+ vor.

§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt
(1) Indem der Kunde eine Warenbestellung an die mz+ absendet, gibt er ein Angebot i.S.d. § 145 BGB ab. Der Empfang der Bestellung wird dem Kunden per e-mail bestätigt.
(2) Der Vertrag mit der mz+ kommt zustande, wenn die mz+ dieses Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme seitens der mz+ erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware. Eine Erklärung der Annahme durch die mz+ gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf diese i.S.v. § 151 S. 1 BGB.
(3) Bei Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern auf der Website ist die mz+ zum Rücktritt berechtigt. Die mz+ ist außerdem zum Rücktritt berechtigt, wenn ein Lieferant der mz+ trotz vertraglicher Verpflichtung die mz+ nicht mit der bestellten Ware beliefert. In diesem Fall wird der Kunde schnellstmöglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Der bereits entrichtete Kaufpreis wird erstattet.

§ 3 Widerruf
(1) Der Kunde ist seinerseits berechtigt, den Vertrag schriftlich (auch per e-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Der Kunde trägt die Beweislast für Absendung und Zugang der zurückzusendenden Waren.
(2) Die mz+ zahlt im Fall des Widerrufs einen bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Bei Zahlungen ins Ausland werden hierbei die Überweisungsgebühren abgezogen. Die mz+ behält sich vor, ggf. eine durch die Ingebrauchnahme der Ware entstandene Wertminderung einzubehalten.
(3) Das Recht auf Widerruf ist ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind. Im übrigen gilt § 312 d Abs. 4 BGB .

§ 4 Lieferung und Versandkosten
(1) Die mz+ liefert die bestellten Waren/Dienstleistungen an eine vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse gegen Versandkosten aus.

§ 5 Fälligkeit und Bezahlung
(1) Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig.
(2) Der Kunde kann den Kaufpreis nur durch Vorabüberweisung zahlen. Andere Zahlungsarten sind nicht möglich und werden somit nicht anerkannt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware/Dienstleistung im Eigentum der mz+.

§ 7 Gewährleistung
(1) Der Kunde verpflichtet sich, eventuelle Mängel am Liefergegenstand unverzüglich der mz+ schriftlich mitzuteilen. Liegt ein von der mz+ zu vertretender Mangel am Liefergegenstand vor, wird die mz+ diesen nach eigener Wahl durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung beseitigen.
(2) Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl bzw. ist die mz+ hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage bzw. verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die die mz+ zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

§ 8 Haftung
(1) Die Haftung für Schäden, die dem Kunden durch eine von der mz+ zu vertretende Unmöglichkeit oder durch die Verletzung einer Pflicht entstehen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des Doppelten des nach der jeweiligen Bestellung bezahlten Kaufpreises begrenzt.
(2) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.

§ 9 Datenschutz
(1) Verarbeitung personenbezogener Daten
Die mz+ verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die im Web-Shop der mz+ einkaufen, und die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG).
(2) Verwendung personenbezogener Daten
Die mz+ verwendet die Kundendaten ausschließlich dazu, um den mit den Kunden abgeschlossenen Vertrag erfüllen zu können. Danach werden die Daten gelöscht. Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
(3) Sicherheitsmaßnahmen zur Vermeidung von Verlust und Missbrauch von personenbezogenen Daten
Bei der Übermittlung personenbezogener Daten wird Verschlüsselungstechnologie für ein Höchstmaß an Vertraulichkeit eingesetzt.  Unser Server setzt verschiedene Sicherheitsmechanismen und Berechtigungsverfahren ein, um einen unbefugten Zugriff durch Dritte zu erschweren.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.

(2) Gerichtsstand ist Mainz.